| 01. Allgemeines
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Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Übertragungen von
Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen
der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
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| 02. Preise
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Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport
und Frachtversicherung. Kostenvoranschläge können
bis zu 20% überschritten werden.
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| 03. Lieferbedingungen
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Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung
und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung
und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung
eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist
den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist
zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich
eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme
des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf
der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche
Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei
leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört,
steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
zu. Der Anspruch auf Leistung ist in den Fällen dieses Absatzes
ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete
erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine
und Fristen um die Dauer der durch die Umstände bedingten
Leistungsstörungen.
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| 04. Versendung
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Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt
auf Kosten und Risiko des Käufers. Auf schriftlichen Wunsch des
Käufers wird auf dessen Kosten eine Transportversicherung
abgeschlossen.
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| 05. Zahlungsbedingungen
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Die Leistung erfolgt per Nachnahme,sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
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| 06. Eigentumsvorbehalt
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Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund
des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann,
bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört,
gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen,
die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen
gegenüber dem Käufer hat.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf
den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche
mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt
hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
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| 07. Gewährleistungen
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Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern
und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten
Schäden (Nachbesserung). Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann
oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar
sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung
(Rückgängigmachung des Kaufvertrags) oder Minderung (Herabsetzung
der Vergütung) verlangen.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
Für Nachbesserung gilt folgendes
- Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei
dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen
oder von ihm aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten
Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands
Gewähr aufgrund des Kaufvertrags geleistet.
- Gewährleistungsverpflichtungen
bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang
damit steht, daß
- der Käufer einen Fehler nicht
gemäß Ziffer 6a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit
zur Nachbesserung gegeben hat oder
- der Kaufgegenstand unsachgemäß
behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut
worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
- der Käufer die Vorschriften
über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B.
Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß
ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
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| 08. Rücksendung
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Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall werden nur
dann angenommen, wenn die Rücksendung dem Verkäufer unter Angabe
der Rechnungsdaten sowie ggfls. der Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt
worden ist. Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und
Fehlerbeschreibung beizufügen. Falschlieferungen werden nur in
unbeschädigter, ungeöffneter, unbeschrifteter und unbeklebter
Originalverpackung zurückgekommen.
Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder
mangelhaft an den Verkäufer zurückgesandt, berechnet der
Verkäufer für die Prüfung € 30,- bis € 50,- je nach
Aufwand sowie die Versandkosten.
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| 09. Haftung
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Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer
wird außer in den Fällen des Vor- satzes und der groben
Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
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| 10. Geltendes Recht
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Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht
werden ausgeschlossen.
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| 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
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Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers - Frankfurt(Oder). Für
sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
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| 12. Datenschutz
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Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine dem Verkäufer
im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten
per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden
streng vertraulich behandelt.
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| 13. Teilunwirksamkeit
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Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der
übrigen Bestimmungen unberührt.
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| 15. Ergänzende Bedingungen
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AGB Ergänzungen speziell für WEB Design finden Sie hier.
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